Hintergrundinformation zu attac gemein...
Attac fordert Gemeinnützigkeit zurück
Donnerstag, 2. Juli 2015
Aktion
„Engagement statt
Lobbymacht“ vor Regierungssitz in Wiesbaden
Mit einer Aktion unter dem Motto
„Engagement statt
Lobbymacht – Attac
bleibt gemeinnützig!“ vor der Staatskanzlei in
Wiesbaden am heutigen
Donnerstag hat das globalisierungskritische Netzwerk gefordert, endlich
wieder als gemeinnützig anerkannt zu werden.
Die Globalisierungskritiker wiesen
dabei insbesondere auf
die
Ungleichbehandlung hin, die sie im Vergleich zu reinen
Lobbyvereinigungen erfahren: Während Attac seit 444 Tagen ohne
Gemeinnützigkeit auskommen muss, gelten etwa die Deutsche
Gesellschaft
für Wehrtechnik, das Atomforum oder das Forum Grüne
Vernunft, das sich
für Gentechnik in der Landwirtschaft einsetzt, als
gemeinnützig.
„Das Engagement der
Attac-Aktiven für eine strengere Regulierung
der
Finanzmärkte, die gerechte Verteilung des globalen Reichtums
oder einen
fairen Welthandel soll nicht dem Gemeinwohl dienen – das
profitfördernde
Bewerben von Waffen-, Atom- und Gentechnik aber schon? Was für
ein
Hohn“, sagte Andreas van Baaijen,
Geschäftsführer im Bundesbüro von
Attac. „Wir fordern die Verantwortlichen auf, Attac endlich
wieder den
rechtlichen Status der Gemeinnützigkeit zuzuerkennen. Gerade
weil wir
das Gemeinwohl gegenüber den mächtigen
Einzelinteressen der Wirtschaft
und der global agierenden Banken und Konzerne verteidigen, sind wir
gemeinnützig!“
Es sei die Aufgabe kritischer
zivilgesellschaftlicher
Organisationen,
politische Entscheidungsprozesse aktiv zu begleiten. Die Aberkennung der
Gemeinnützigkeit von Attac bedrohe eine lebendige und kritische
Zivilgesellschaft, die für eine funktionierende Demokratie
unabdingbar sei.
Mit der Begründung, Attac
sei zu politisch, hatte das
Finanzamt
Frankfurt dem Netzwerk am 14. April des vergangenen Jahres die
Gemeinnützigkeit entzogen. Insbesondere der Einsatz
für eine
Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem
gemeinnützigen Zweck, hieß es zur
Begründung. Trotz massiver Proteste
aus der Zivilgesellschaft ebenso wie aus der Politik hat die
Finanzverwaltung ihren Bescheid bisher nicht zurückgenommen.
Das
Widerspruchsverfahren läuft nach wie vor. Sollte das Finanzamt
dem
Widerspruch nicht stattgeben, wird Attac klagen. Mehr dazu:
www.attac.de
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