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Hintergrundinformationen zu "Wut"
Clement:Im August 2005 brachte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Broschüre
Vorrang für die Anständigen - gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat
heraus. Für diese Broschüre aus seinem Haus schrieb Wolfgang Clement das Vorwort. In der
Broschüre wird unter anderem suggeriert, dass ein Großteil der ALG II Empfänger die staatlichen
Unterstützungen nicht rechtmäßig erlangten. Jedoch sind keine Untersuchungen oder Statistiken
dazu in der Broschüre enthalten. Sie stützt sich auf Einzelaussagen in denen unter anderem die
Begriffe Schmarotzer, Trittbrettfahrer, Abzocker und Parasiten benutzt wurden. Die oben genannte
These der Broschüre und deren Begriffe „Schmarotzer“ und „Parasiten“ wurden in der
Boulevardpresse bundesweit verbreitet. Aufgrund der Broschüre wurde gegen Clement Strafanzeige
erstattet wegen übler Nachrede, Beleidigung und Volksverhetzung, unter anderem von
Einzelpersonen, Arbeitsloseninitiativen und der WASG.
Im Sommer 2005 löste Wolfgang Clement eine Welle der Entrüstung aus, als er in einer Talkshow
(Sabine Christiansen) für Hartz IV eine Missbrauchquote von 10% behauptete und Hartz IVEmpfänger
indirekt mit Parasiten verglich.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Clement
Zumwinkel: Nach einer Razzia in seinem Privathaus am Morgen des 14. Februar 2008 wurden
Ermittlungen der Bochumer Staatsanwaltschaft gegen Zumwinkel öffentlich. Durchsucht wurde
zeitgleich das Büro des Managers in der Konzernzentrale im Bonner Post Tower. Er wird der
Steuerhinterziehung in Höhe von einer Million Euro verdächtigt. Die Ermittlungen stehen im
Zusammenhang mit Geldanlagen in einer speziellen Stiftung nach liechtensteinischem Recht über
die LGT Bank. Da sich Zumwinkel kooperativ zeigte und einen hohen Geldbetrag als
Sicherheitsleistung hinterlegte, wurde ein gegen ihn bestehender Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Zumwinkel
Liechtenstein: Steinbrück rechnet mit millionenschwerem Geldregen. Für den Staatshaushalt
könnte sich die Affäre um reiche Steuerflüchtlinge lohnen: Das Finanzministerium erwartet
Rückzahlungen von mehreren hundert Millionen Euro. Zuvor hatte der BND für den Kauf brisanter
Daten rund fünf Millionen Euro ausgegeben - "gut angelegtes Geld", findet die Regierung.
Quelle: Spiegel-Online 17. Februar 2008
Verdunklung: „Mir ist in meiner bisherigen anwaltlichen Tätigkeit noch kein Fall vorgekommen,
in dem seitens der Strafverfolgung bereits vor einer Durchsuchungsmaßnahme diese angekündigt
worden ist. Derzeit werden die Steuerbetrüger bereits vor einer ihnen evtl. drohenden
Hausdurchsuchung von allen Medien hierauf hingewiesen. Entweder geht hier die Strafverfolgung
völlig unprofessionell vor, oder es ist beabsichtigt, den Damen und Herren Betrügern Gelegenheit
zu geben, ihre Taten zu verdunkeln. Sich ganz allein nur auf den Inhalt der DVD, die der BND
„erworben“ hat, zu verlassen, könnte angesichts der Herkunft der DVD problematisch werden.
Hierzu verweise ich auf den Artikel im Spiegel Online: Zumwinkels Abwälte werfen BND
Hehlerei vor. Beweise, die den Angriffen der Verteidigung standhalten, werden nach dieser
medialen Hinweisaktion wohl nicht gefunden werden.“
Quelle: Rechtsanwalt Petrovic in www.nachdenkseiten.de
Esser: 1994 wurde er Vorstandsmitglied bei Mannesmann und rückte 1998 zum stellvertretenden
Vorstandsvorsitzenden auf. Ein Jahr später übernahm er von Joachim Funk den Posten des
Konzernchefs. Diese Position behielt er bis zur feindlichen Übernahme von Mannesmann durch
Vodafone im Jahre 2000.
Millionendeal: Mannesmann wurde in der Folge zerschlagen. Klaus Esser wird seitdem
verdächtigt, von Vodafone mit einer Summe von 50 Millionen DM gekauft worden zu sein, die
unter anderem vom Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank AG und Aufsichtsratschef der
Mannesmann AG, Josef Ackermann, und unter anderem vom IG-Metall-
Gewerkschaftsvorsitzenden, Klaus Zwickel, genehmigt worden war. Die Sache wurde seit dem 26.
Oktober 2006 wieder vor dem Landgericht Düsseldorf verhandelt und endete mit einer umstrittenen
Einstellung des Verfahrens gegen alle Angeklagten nach § 153a der Strafprozessordnung gegen
Leistung einer Geldauflage. Diese bemisst sich nach dem Einkommen; Esser muss 1,5 Millionen
Euro an die Staatskasse und gemeinnützige Organisationen zahlen.
Leistungsträger: Dazu schreibt Gert Flegelskamp ironisch: Dass der Leistungsbegriff eine
Gerechtigkeitsfrage ist, hat unsere Justiz längst begriffen. Es ist doch nur gerecht, dass
Leistungsträger der Gesellschaft wie Ackermann und Esser nicht weiter strafrechtlich verfolgt
werden, wenn sie dafür eine Abstandssumme zahlen. 5,4 Millionen, vermutlich steuerlich absetzbar,
sind doch Strafe genug. Schließlich hat sich Esser ja sehr verdient um das Unternehmen
Mannesmann gemacht, als er es zugrunde gerichtet hat. Da sind die vom Aufsichtsrat (Ackermann
und Zwickel und andere) bewilligte 30 Millionen Prämie für Esser doch gerechtfertigt. Auch die
Prämienzahlungen an Ex-Vorstandsmitglieder sind doch gerechtfertigt.
Esser muss jetzt, nachdem 7 Jahre Prozess um diesen Vorfall vergangen sind, 1,5 Millionen für die
Wäsche seiner schmutzigen Weste bezahlen, dann ist seine Weste wieder blütenweiß. Eigentlich ein
gutes Geschäft. Hat er die 30 Millionen gut angelegt und davon ist auszugehen, dann sind die 1,5
Millionen Klimpergeld, das er aus der weißen Westentasche zahlt, denn schon bei einer Verzinsung
von 4 % hat er an Zins und Zinseszins in dieser Zeit (7 Jahre) fast 9,5 Millionen an Zinsen
eingenommen.
Ackermann: Er muss für die Wäsche seiner Weste 3,2 Millionen zahlen. Wie schreibt Prof. Selenz
so schön: "§ 007 Die Lizenz zum betrügen".
Quelle: http://www.flegel-g.de/index.htm, 29.11.2006
Schrempp: Das manager magazin schätzte Schrempps Jahreseinkommen (inkl. Aktienoptionen) für
das Jahr 2002 auf mindestens 10,8 Millionen Euro, womit er der höchstbezahlte deutsche Manager
gewesen sei. Er gilt als ein entschiedener Vertreter der Idee des Shareholder Value und ist für seine
harten Management-Methoden bekannt, die Kritiker oft mit Ausdrücken wie Rambo- oder
Wildwest-Stil charakterisieren. Im Gegensatz dazu stieg der Aktienkurs der DaimlerChrysler AG
während seiner Amtszeit jedoch nur leicht von 30 auf 35 Euro, während die entsprechenden Indizes
stark anstiegen.
Am 28. Juli 2005 gibt Jürgen Schrempp überraschend bekannt, dass er zum 31. Dezember 2005 als
Vorstandsvorsitzender ausscheiden werde. Sein Nachfolger wird Dieter Zetsche. Schrempp
erweckte den Eindruck, den Konzern nach erfolgreicher Führung zu verlassen. Angesichts der
positiven Entwicklung sei er mit dem Aufsichtsrat überein gekommen, dass Ende 2005 der ideale
Zeitpunkt für einen Wechsel in der Führung des Unternehmens gekommen sei. Auffällig ist jedoch
die Tatsache, dass Schrempp ohne eine Abfindung seinen Posten räumte und die Mitteilung des
Aufsichtsrates zu seinem Rücktritt keine besonderen Dankesworte, wie es bei Rücktritten üblich ist,
enthielt. Ebenso ist die Tatsache bemerkenswert, dass Schrempp nicht in den Aufsichtsrat berufen
wurde. Hierzu ist anzumerken, dass durch eine unbedachte bis unbegründete Äusserung von
Schrempp vor der Presse, nachträglich 300 Mio Dollar Entschädigung an die ehemaligen Chrysler
Aktionäre gezahlt werden mussten, wobei in einem von DaimlerChrysler gegen die Versicherung
angestrengten Prozess nur 250 Mio Dollar geborgen werden konnten. Dieses Urteil mit
Streitgegenstand ob versicherter Managementfehler oder nicht, wurde kurz vor seinem Abgang
gegen die Versicherung rechtskräftig, bestätigte aber indirekt auch Schrempps Fehler und damit 50
Mio Dollar offene Rechnung.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Schrempp
von Pierer und Kleinfeld: Die Vorstände der Fa. Siemens werden nun auch von der Justiz
verfolgt, nur weil sie Gelder für Bestechungen verwendet haben. Eigentlich unglaublich, denn
schließlich müssen Bestechungsgelder ja auch versteuert werden. 200 Millionen, vielleicht auch ein
wenig mehr. Sie sind Leistungsträger und deshalb sollte man sie gewähren lassen. Dem Staat
entgehen doch durch diese Vorgänge ohnehin kaum Steuerausfälle. (...)
Jetzt werden Sie sicher einwenden, was denn mit den Tausenden und Abertausenden ist, die bei
Siemens und bei Mannesmann ihren Job verloren haben und nun auf der Straße sitzen. Aber ich
bitte Sie. Das sind doch keine Leistungsträger. Schließlich entwickeln und produzieren sie doch nur
die Produkte, mit denen die Aktiendividenden erwirtschaftet werden. (...) Sie sind Ameisen, ohne
eigene Taschen. Eigene Taschen haben nur die Leistungsträger der Wirtschaft und Politik und
Leistungsträger wird, wer es versteht, in die eigene Tasche zu wirtschaften. Sie verwechseln nur die
Begriffe. Leistungsträger bedeutet doch nicht, dass Leistungen erbracht werden. Die Leistungen
erbringen die Ameisen und die Leistungsträger sammeln die Leistungen der Ameisen in ihren
Taschen und tragen sie, deshalb Leistungsträger.
Quelle: http://www.flegel-g.de/index.htm, 29.11.2006
Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren: Der Staat hat neue Hilfsbedürftige ausgemacht:
gierige Finanzinvestoren und draufgängerische Banken. Für die wird es langsam eng, weil ihre hoch
spekulativen und fragil finanzierten Investments den Gesetzen des Marktes offenbar nicht (mehr)
standhalten. Doch anders als jeder andere, der hohe Risiken eingeht, müssen diese Hasardeure
schmerzliche Verluste im Moment nicht fürchten. Denn Vater Staat gewährt Bürgschaften für so
Not leidende wie überflüssige Institute wie die IKB. Und die Notenbanken pumpen Milliarden an
Liquidität in den Geldmarkt. Was derzeit geschieht: Der Staat sozialisiert die heutigen Verluste
derjenigen, die bis gestern noch kräftig Kasse gemacht haben. Und es steht zu befürchten, dass die
jüngsten Interventionen von Regierung und Notenbanken nur der Anfang einer gewaltigen –
natürlich aus Steuergeldern finanzierten – Rettungsaktion für die Finanzbranche sind. So gibt es in
den USA bereits ernsthafte Vorstöße von Politikern, staatlicherseits die Millionen von
hemmungslos überschuldeten Immobilienbesitzer vor dem Bankrott zu retten. Die Eingriffe des
Staates, in Deutschland ebenso wie in den USA, verstoßen gegen die elementarste Grundregel des
Marktes: Wer zockt, muss auch verlieren können. Und eigenverantwortlich für die Folgen seines
Handelns geradestehen. Absurde Züge bekommt die Szenerie freilich dadurch, dass die Politik
durch diese Interventionen nun ausgerechnet diejenigen füttert und am Leben erhält, die sie gestern
so vehement bekämpfen, wenn nicht gar eliminieren wollte: die Heuschrecken. Gewiss, die
Zentralbanken müssen den Zahlungsverkehr zwischen den Banken sichern und den Geldmarkt
flüssig halten. Aber die Gefahr ist groß, dass aus Angst vor einer umfassenden Systemkrise jetzt zu
viel des Guten getan wird und auch die schwarzen Schafe davonkommen. Die Folge wäre: Die
Private-Equity- und Hedgefonds würden noch größere Räder drehen.
Quelle: Capital 18/2007, „Ein Herz für Hasardeure“ von Klaus Schweinsberg
Mehdorn: Das von Mehdorn, Tiefensee, Steinbrück und Freunden geplante Holding-Modell steht
in krassem Widerspruch zum Beschluss des SPD-Parteitags vom 27. Oktober 2007 und zum
gemeinsamen Beschluss der Gewerkschaften Transnet und GDBA vom 13. November 2007. Der
Parteitag hatte gefordert, dass Private keinen Einfluss auf die Deutsche Bahn AG erhalten dürfen
und der Konzern nicht zerschlagen werden darf.
Offensichtlich wird ein Verkauf über normale Stammaktien vorbereitet. Private erhalten so Einfluss
auf die Bahn und indirekt auch auf die Infrastruktur-Schwester der Transportholding. Die
Aufspaltung der DB AG wird am Ende des Prozesses stehen. Auch ein Vertrag zwischen Bund und
DB AG sichert den integrierten Konzern nicht.
Beim Verkauf von Anteilen an der geplanten Transportholding zahlt der Bund drauf, die privaten
Käufer profitieren. Vom Verkaufserlös geht nur ein kleiner Teil an den Bund, der jährlich ein
Vielfaches davon der DB AG als Zuschüsse zur Verfügung stellt. Der Großteil der Einnahmen
bleibt bei der DB AG und fließt auch an die Transporttochter und somit in die Taschen der privaten
Käufer zurück.
Der Fall Liechtenstein ist nicht nur relevant für Steuerhinterziehung, sondern vermutlich
auch für die Beantwortung der Frage wichtig, wer an der Zerstörung wichtiger
gesellschaftlicher Einrichtungen in Deutschland verdient.
Zitat vom 20. Februar 2008 aus www.nachdenkseiten.de :
Habe gerade eben einen Anwalt im Radio gehört. Sinngemäß: Man darf sich doch das nicht
so vorstellen, dass da Leute mit Köfferchen von hier nach Liechtenstein gefahren sind.
Wahrscheinlicher stammt das Geld z.B. aus Kickback-Geschäften, bei denen das Geld aus
gutem Grund nicht nach Deutschland (rück-)transferiert wurde, sondern eben nach
Liechtenstein (oder nach anderswo).
2 Beispiele für Kickback (nach Albrecht Müller):
1. Für die Leistung eines Agenturjournalisten, eine rund neunmonatige Tätigkeit, deren Ergebnis in
zwei Aktenordnern mit Zeitungsausschnitten festzuhalten war, wurden 600.000 DM bezahlt. Der
für die Zahlungsentscheidung Verantwortliche erhält einen Teil davon als Kickback. Natürlich ist es
gefährlich, so einen Betrag auf das Gehaltskonto bei der Bonner Sparkasse zu überweisen. Für
derartige Geldwäsche gibt es Steueroasen wie Liechtenstein, in der Schweiz oder anderswo.
2. In Brüssel entscheiden Beamte über hohe Beträge zur Agrar-, Struktur- und
Wirtschaftsförderung. Es gibt Beamte, die zu diesem Zweck mit außen stehenden Vermittlern
zusammenarbeiten. Es wäre naiv anzunehmen, die dabei anfallenden Provisionen würden auf
normale Konten in Brüssel oder anderswo innerhalb der leichter durch- und überschaubaren
Europäischen Union gezahlt. Sie finden ihren Weg ebenfalls in Steueroasen zum Beispiel nach
Liechtenstein und werden dort vielleicht zu Stiftungen.
Dazu kommentiert Albrecht Müller:
Der entscheidende Vorteil für die Begünstigten ist dann beileibe nicht die Tatsache, dass keine
Steuern auf die Zinsen dieser angelegten Gelder gezahlt werden, der entscheidende Vorteil ist die
Tatsache, dass das Geld aus einer ungesetzlichen Provision überhaupt auf einem Konto und noch
dazu auf einem als vertraulich geltenden Konto landen konnte.
Die wichtigen Fragen sind also nicht die, ob die jetzt aufgeschreckten Personen Steuern auf Zinsen
hinterzogen haben, viel wichtiger wäre nachzuprüfen, woher das Geld stammt. Ich habe die Sorge,
dass diese Recherchen nicht konsequent genug betrieben werden. Anders kann ich mir den Rummel
um die Steuerhinterziehung nicht so richtig erklären - entweder ist das naiv oder eine Art
Vernebelung.
Oasen wie Liechtenstein könnten bei der politischen Korruption eine sehr viel größere Rolle
spielen, als wir ahnen. Das gilt auch für den Börsengang der Bahn, dessen Rationalität aus der
Sache heraus nicht zu erklären ist, und der gegen den Willen des Volkes und sogar gegen den
Willen wichtiger Entscheidungsträger, wie im konkreten Fall wichtiger Teile der SPD,
„durchgezogen“ wird.
Hartz: Auch der Leistungsträger Hartz wird auf Verständnis der Richter hoffen können, schließlich
sind es gerade mal 44 Fälle der Untreue, die man ihm vorwirft. Was ist das gegen die Verdienste,
die er errungen hat und außerdem ist er ja ein Freund von Gerhard, Sie wissen schon, der
Leistungsträger der BRD und jetzige Leistungsträger bei der russischen Gasleitung. Ohne Hartz
gäbe es doch vermutlich die Hartz-Reformen nicht, stellen Sie sich das Desaster und die Unordnung
auf dem Arbeitsmarkt vor. Der Mann hat unbestritten große Verdienste um dieses Land und seine
mit dem Betriebsratsvorsitzenden Volkert unternommen Ausflüge in die Bordelle, mal hier und mal
dort, sind doch wirklich nur eine dringend erforderliche Zerstreuung, die bei der harten Arbeit der
Verschleierung der Geldtransfers doch wirklich nötig war. Nein, die Richter werden das
berücksichtigen.
Quelle: http://www.flegel-g.de/index.htm, 29.11.2006
Hartz-IV-er schikanieren heißt „Verfolgungsbetreuung“. Bei Ver.di organisierte Personalräte
der Arbeitsagentur Bochum griffen 2003 den in Arbeitsagenturen verwendeten Begriff
Verfolgungsbetreuung auf, um eine „Verschärfung“ ihrer Aufgaben zu charakterisieren, für die sie
eine Vorgabe der Bundesagentur für Arbeit zur Einsparung verantwortlich machten:
Das Einsparzauberwort heißt Sperrzeit und die dazu notwendigen Maßnahmen werden im BA
Unwort des Jahres zusammengefasst: „Verfolgungsbetreuung“. Damit waren die
„Geschäftspolitischen Ziele“ der Bundesagentur für Arbeit von 2003 gemeint, in denen das Ziel
formuliert wurde, die Anzahl derjenigen, die zu Unrecht oder in ungerechtfertigter Höhe
Sozialleistungen beziehen, durch verstärkte Kontrolle des Vorliegens der Leistungsvoraussetzungen
zu reduzieren, damit der Haushalt ohne Zuschüsse auskomme. Diese Zielvorgabe wurde von vielen
örtlichen Agenturen für Arbeit übernommen. In Pressemitteilungen der Gewerkschaft ver.di hieß es
dazu: Den Arbeitslosen droht die „Verfolgungsbetreuung“. Konkret bedeutet das, jede mögliche
und unmögliche Gelegenheit zur Verhängung einer Sperrzeit wird genutzt. Der Druck auf die
Arbeitslosen macht auch vor den Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern nicht halt. Es werden
Hitlisten eingerichtet, mit dem Ziel, zu schauen, wer in welcher Zeit wie viele Sperrzeiten verhängt.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Verfolgungsbetreuung
Wut: Rund 100 Milliarden Euro werden laut Bundesfinanzministerium in Deutschland jährlich an
Steuern hinterzogen. Etwa 30 Milliarden Euro gab der Staat 2007 für Hartz IV aus.
Gerade das grenzüberschreitende Schwarzgeld fehlt für Bildung, Kultur und Soziale Sicherung.
Höchste Zeit also, Steuerehrlichkeit aktiv zu fördern und die nationalen und internationalen
Schlupflöcher wirksam zu stopfen!
Quelle: http://www.attac.de
Clement schied nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin am 22. November 2005
aus dem Amt. Tätigkeiten nach seinem Amt als Bundesminister: Seit seinem Ausscheiden nahm er
zahlreiche Posten in der freien Wirtschaft an, hauptsächlich in der Energiewirtschaft. Zum Beispiel
wurde er im Februar 2006 in den 21-köpfigen Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE
Power AG (Essen) gewählt und vertritt dort die Seite der Anteilseigner.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Clement
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